Beschränkung der Kapitalfreiheit durch die VO 2022/2560?

Jegliches neue Unionsinstrument muss im Einklang mit allen Vorschriften in den EU-Verträgen, insbesondere den in den Verträgen niedergelegten Grundfreiheiten, stehen. Mit dieser selbstverständlichen Feststellung formulierte bereits das Weißbuch einen Rechtmäßigkeitsmaßstab, der an dieser Stelle in den Fokus rücken soll. Während bereits innerhalb der Analyse der einzelnen Teilinstrumente stets auch eine Kontrolle der VO 2022/2560 an den EU-Grundrechten und dem übrigen EU-Vertragsrecht erfolgte, bietet es sich für die Frage der Grundfreiheiten an, das System der VO 2022/2560 in Gänze an diesen zu messen.