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Rechtsschutz eines betroffenen Unternehmens gegen ihn betreffende Abhilfemaßnahmen

  • Tim Klose

摘要

Gemeinsam ist all denen, das betreffende Unternehmen beschwerenden Beschlüsse, dass die eingehende materielle Prüfung der Kommission abgeschlossen und für das betreffende Unternehmen negativ ausgefallen ist. Sonderfälle können dann vorliegen, wenn die grundsätzliche Entscheidung der materiellen Verzerrungswirkung nicht angegriffen werden soll, sondern eine davon unabhängige Beschwerde wegen der Ablehnung der angebotenen Verpflichtungsmaßnahme oder der Höhe der konkreten Geldbußen oder Zwangsgelder erhoben wird oder bereits ein Beschluss zur Einleitung der eingehenden Prüfung oder Aufforderung zur Anmeldung angegriffen werden soll.