Einführung: Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter

Der Staat hat im Rahmen der sog. „Daseinsvorsorge“ die Verpflichtung, seinen Bürgern Leistungen und Güter zur Verfügung zu stellen, die für ein würdevolles, freiheitliches Dasein benötigt werden (Maurer, 2004). Unter diese Versorgungsverpflichtung fallen sowohl wirtschafts-, gesellschafts-, sozial- oder kulturpolitische Leistungen. So ist weitestgehend unstrittig, dass der deutsche Staat eine Grundversorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung der Abwässer und des Abfalls, die Unterhaltung eines öffentlichen Personennahverkehrs, besondere Telekommunikations- und Finanzdienstleistungen, öffentlich-rechtliche Medien oder auch die Bereitstellung eines grundlegenden Schul- und Bildungssystems zu garantieren hat (Becker, 2005, S. 18). Diese Frage, welche Güter und Leistungen als existenziell notwendig anzusehen und damit durch den Staat zu gewährleisten sind, muss jedoch einem dauerhaften Prüfmechanismus unterzogen werden.