Die Energiekrise und Technologieverbote

Die drei tragenden Säulen des deutschen Geschäfts- und Erfolgsmodells – hoher Industrieanteil, Exportorientierung und wettbewerbsfähige Standortbedingungen – zeigen deutliche Risse. Die De-Industrialisierung hat bereits besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die De-Globalisierung, getrieben durch Protektionismus und Handelssanktionen, ist auf dem Vormarsch. Und weltweit höchste Abgabenlasten sowie Programme zur Dekarbonisierung und Technologieverbote beschädigen unseren Industriestandort. Unser Land läuft Gefahr, zur Investitionswüste zu werden. Arbeitsplatz- und Wohlfahrtsverluste wollen wir jedoch nicht hinnehmen. Deshalb sollte die Verteidigung unseres Wohlstands priorisiert werden. Und wir schaffen das, wenn wir in der Lage sind, die optimalen Standortbedingungen mit der gebotenen Dringlichkeit wiederherzustellen. An erster Stelle sind zu nennen die Diversifizierung unserer nationalen Energieversorgung und die Priorisierung von Technologieoffenheit, Globalisierung und Freihandel. Deutschland betreibt eine einseitige Transformation seiner Energiewirtschaft, indem es auf Kernkraft, Kohle und Fracking verzichtet und stattdessen nur auf Wind- und Solarenergie setzt. Allerdings steht diesem Vorhaben das ökonomische Prinzip des grünen Paradoxons entgegen, welches besagt, dass klimapolitische nationale Alleingänge sinnlos sind. Die handelbaren Brennstoffe, die wir freigeben, senken die Weltmarktpreise und werden von anderen Ländern aufgekauft. Dadurch geht das CO2 zwar nicht mehr von deutschem Boden aus in die Luft, sondern wird eben in anderen Teilen der Welt emittiert. Weder Deutschland noch Europa allein können die Welt retten. Das Klimaproblem kann nur im weltweiten Zusammenspiel der Industriestaaten und durch die Effizienz des marktwirtschaftlichen Auswahlprozesses gelöst werden. Planwirtschaftliche Methoden und ideologiebasierte Ansätze in der Klimapolitik hingegen sind ineffizient und teuer. Daher ist Technologieneutralität bei der Wahl und Entwicklung unserer Energiesysteme dringend erforderlich. Die klimapolitischen Alleingänge Europas in Gestalt des Europäischen Klimazielplans und der Richtlinien zum Energieeffizienzgesetz beschädigen unseren Standort, vertreiben die Industrie aus unserem Land, kosten uns unseren Wohlstand, bringen aber für das Klima keinen Nutzen. Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Pflicht, den Rahmen für einen verbindlichen globalen Preis für klimaschädliche Emissionen zu schaffen. Die Erdatmosphäre gehört gleichermaßen allen Individuen dieser Erde, und wer sie als Deponie nutzen möchte, muss dafür einen Preis entrichten, der sich durch Angebot und Nachfrage herausbildet. Ein geeignetes Instrument hierfür ist ein weltweit verpflichtendes Handelssystem mit Emissionszertifikaten, beispielsweise unter dem Dach eines Klimaklubs, dem die wichtigsten Industriestaaten der Welt angehören. Nur so können wir das Klimaziel einer begrenzten Erderwärmung zu minimalen Kosten erreichen.