Deutschland in der Schuldenfalle

Bereits seit der Gründung der Währungsunion konnten sich die südlichen Mitgliedsländer über niedrige Zinsen freuen. Infolgedessen kam es im ersten Jahrzehnt nach der Einführung des Euro zu einem schuldenfinanzierten Wirtschaftsboom. Es flossen riesige Geldströme vom Norden der Eurozone in die Mittelmeerregion, wo sie hauptsächlich dem Konsum zugeführt oder in sinnlose Immobilienprojekte investiert wurden und so rentableren Anlagen in den Nordstaaten entzogen waren. In dieser Zeit inflationierten die mediterranen Staaten kräftig und verloren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Infolge der Bankenkrise im Jahr 2008 schossen die Zinsen von Staatsanleihen in die Höhe und die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten verloren das Vertrauen der Märkte. Gerade Griechenland, Portugal und Italien hatten exorbitante Schuldenstände aufgebaut und waren hochgradig konkursgefährdet. So führte die Bankenkrise direkt in die Staatsschuldenkrise und es drohte ein Auseinanderbrechen der Währungsunion – die Existenz des Euro in seiner heutigen Form stand auf dem Spiel. Die EZB hielt entsprechend ihrem Mandat mit Stützungskäufen dagegen und konnte die Krise anfänglich beruhigen. Da die strukturellen Probleme der Eurostaaten ungelöst blieben, intervenierte die EZB stets erneut, was ab dem Jahr 2012 in das Quantitative Easing mündete. Ab dieser Zeit finanzierte sie die Staatshaushalte über die Druckerpresse und praktizierte die ihr verbotene Fiskalpolitik. Aber es half, die langfristigen Refinanzierungszinsen der Krisenstaaten zu senken und ein Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Möglich war dies, da die im Vertrag von Maastricht verankerte Schuldenbremse von den Eurostaaten übergangen wurde. Notwendige Strukturreformen der Krisenländer zur Überwindung ihrer Wettbewerbsschwäche blieben aus, was sich in hohen Leistungsbilanzdefiziten dieser Länder niederschlug. Ohne wachstumsstärkende Reformen finanzierten die Krisenstaaten ihre Handelsdefizite durch künstlich niedrig gehaltene Zinsen, wodurch sie sich stark verschuldeten. Dabei hat die EZB die Mitgliedstaaten der Eurozone immer mehr in die Haftung für unbegrenzte Garantieversprechen genommen. Der Euro ist zum Vehikel einer Schulden- und Transferunion geworden. Die massiven Anleihenkäufe und Refinanzierungsprogramme der EZB, die fiskalischen Transfers der EU sowie die öffentlichen Target-Kredite haben zu enormen Geldtransfers in diese Länder geführt. Diese Entwicklung verdeutlicht das dramatische Ausmaß der praktizierten monetären Staatsfinanzierung und der Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. Erst wenn die europäische Schuldenbremse in Gang gesetzt wird, kann die Bundesrepublik der Schuldenfalle entfliehen, die durch das europäische Haftungs- und Transfersystem aufgespannt ist. Deshalb sollte es erste Aufgabe der Politik sein, das Land aus dieser Umklammerung zu befreien und sich für die Verbindlichkeit der europäischen Fiskalregeln einzusetzen.