Der Brexit und die Krise der EU

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU im Jahr 2020 stellt zweifellos ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte Europas dar und hat negative Auswirkungen auf die etablierte Nachkriegsordnung. Darüber hinaus hat er eine EU hinterlassen, die ökonomisch signifikant geschwächt ist. Der Brexit hat die EU in eine ernstzunehmende Krise gestürzt. Die Bundesrepublik hat ihre Sperrminorität im einflussreichen EU-Ministerrat verloren und zugleich im europäischen Parlament an politischem Einfluss eingebüßt. Die neuen Machtverhältnisse in der EU gehen nicht nur zu Lasten Deutschlands, sondern tangieren die gesamte EU. Denn der Gestaltungsspielraum der Bundesrepublik mit Blick auf die Fortentwicklung der EU zu einer wirtschaftlich prosperierenden Staatenunion ist signifikant eingeschränkt. Ohne ausreichende gestaltende Beteiligung der stabilitätsorientierten Länder besteht das Risiko, dass die EU dauerhaft von ihrem richtigen Kurs abweicht und im Widerspruch zu den europäischen Verträgen ein gemeinschaftliches Schulden- und Haftungssystem installiert. Tatsächlich entwickelt ein Staatenbund, in dem dauerhafte Transfers fließen, gefährliche Fliehkräfte, und Separatismus ist die Folge. Es liegt im langfristigen Interesse aller europäischen Staaten, von der Idee einer europäischen Schulden- und Transferunion abzuschwören. Europa sollte wieder starke Minoritätsrechte vorsehen. Dies würde dazu beitragen, die Begehrlichkeiten und Umverteilungsambitionen einer Ländergruppe einzuhegen. Es müsste oberste Aufgabe der deutschen Politik sein, sich dafür einzusetzen, den Verlust der Sperrminorität der nordischen Länder im EU-Ministerrat zu revidieren. Beide Ländergruppen sollten wieder mit starken Minoritätsrechten ausgestattet werden oder beide sollten darauf verzichten. Die Diktatur einer Ländergruppe wirkt hingegen toxisch auf den Fortbestand der EU.