Vorstellung der Mindeststeuerregeln

Die Einführung einer weltweiten Mindeststeuer für multinationale Konzerne soll durch ein Gespann aus vier Regelungen erreicht werden. Zu unterscheiden ist zwischen den sog. GloBE Rules („GloBE-Regeln“) und einer ergänzenden „Subject to Tax Rule“ („STTR“) auf DBA-Ebene. Die GloBE-Regeln bestehen aus der vorrangig anzuwendenden „Income Inclusion Rule“ („IIR“) als einer Art Hinzurechnungsbesteuerung, welche von einer ebenfalls auf DBA-Ebene umzusetzenden „Switch-over Rule“ („SOR“) flankiert werden kann, und der nachrangig anzuwendenden „Undertaxed Payments Rule“ („UTPR“), die länderabhängig entweder als Betriebsausgabenabzugsbeschränkung oder in einer vergleichbaren Form (z. B. einer Quellenbesteuerung mit Abzugsverfahren) ausgestaltet werden soll. Die Erhebung der Mindeststeuer soll in diesem Rahmen erfolgen, wenn die Erträge der in einem anderen Staat ansässigen Konzerneinheiten eines multinationalen Konzerns dort mit einem effektiven Steuersatz von weniger als 15 % besteuert werden. Der Differenzbetrag wird dann bei einer anderen Konzerneinheit, im Idealfall der Konzernobergesellschaft, im Inland über die Globe-Regeln nachbesteuert.