Historische Entwicklung der Mindeststeuerinitiative

Die Einführung einer Mindeststeuer beruht auf Entwicklungen, die bereits vor der Jahrtausendwende begannen. Konkret angestrebt wurde diese jedoch erst ab 2018, nachdem im sog. BEPS-Projekt im Jahr 2015 die Frage der Besteuerung der digitalen Wirtschaft zunächst unbeantwortet geblieben war und die hierzu vorgeschlagenen Lösungsansätze, welche sich von einer Fokussierung auf die Digitalwirtschaft zu lösen drohten, nachteilige Entwicklungen für das exportorientierte Deutschland befürchten ließen. Ein Vorschlag zur Einführung eines Mindestbesteuerungsreglements für niedrig besteuerte Auslandsgewinne multinational tätiger Konzern wurde von Deutschland und Frankreich in das sog. Inclusive Framework, eine bei der OECD angesiedelte Arbeitsgemeinschaft aus zuletzt 141 Staaten, eingebracht und führte dort mit Billigung der G7 und G20 im Dezember 2021 zur Veröffentlichung der sog. Modellregeln. Diese sollen in den Teilnehmerstaaten bis 2023 bzw. 2024 in nationales Recht gegossen werden und dann bereits zur Anwendung kommen.