Das grundsätzliche (Spannungs-)verhältnis von Recht und Politik und die Zivile Verteidigung

Die Verfassung eines Staates entscheidet über wesentliche Fragen des Zusammenwirkens von staatlichen Institutionen, seiner Repräsentanten, seiner (politischen) Akteure in den Administrationen sowie in den Parlamenten. Gerade mit Blick auf die Zivile Verteidigung sind die Wechselbeziehungen dieser Handelnden im politischen Kampf um das Entstehen einer Notstandsverfassung anschaulicher Ausdruck des politischen Ringens mit vor allem auch rechtlichen Argumenten. Die grundgesetzliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland und ihre Geschichte bietet hier ein besonders anschauliches Beispiel für diese Auseinandersetzungen und des ihnen enthaltenen Spannungsverhältnisses. Zugleich sind diese Faktoren, Parameter und Zusammenhänge Grundlagen des wissenschaftlichen Zugangs und der Erkenntnis. Dementsprechend geht es um politikwissenschaftliche, wie um rechtswissenschaftliche Argumente und Diskussionen im jeweiligen fachlichen und interfakultativen Austausch, der letztendlich grundlegende staatswissenschaftliche Fragen aufwirft und beantwortet.