Zulässigkeit digitaler Sitzungen in kommunalen Vertretungsorganen

Die Möglichkeit, Sitzungen digital abzuhalten, ist ebenfalls für kommunale Vertretungsorgane – wie insbesondere Gemeinde- und Kreisrat – von Relevanz. Es stellt sich auch hier die Frage, welche (verfassungs-)rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer digitalen Sitzung bei kommunalen Vertretungsorganen bestehen. Wesentlich ist hierbei vor allem die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Kommunalrecht. In diesem Abschnitt wird der Schwerpunkt auf die Zulässigkeit von digitalen Sitzungen des Gemeinderats gelegt. Im Rahmen dieser Betrachtung werden auch die verschiedentlichen kommunalrechtlichen Regelungen der Bundesländer im Hinblick auf die Zulässigkeit digitaler Gemeinderatssitzungen analysiert.