Liberalisierung der Leihmutterschaft?

Die Leihmutterschaft ist sowohl aus familienrechtlicher als auch aus verfassungsrechtlicher und strafrechtlicher Perspektive ein problematisches Feld. Es handelt sich derzeit um ein mit Strafe bewehrtes Verbot. Die Initiative der Regierungskoalition, dies zu ändern, ist aus verfassungsrechtlicher Perspektive zu begrüßen. Denn dieses Verbot bedeutet einen Eingriff in Grundrechte von Paaren, die sich nicht fortpflanzen und auf diese Weise eine eigene Familie gründen können. Weder das Kindeswohl noch sonstige Grundrechte von Kind und Leihmutter rechtfertigen ein absolutes Verbot der Leihmutterschaft. Ein Plädoyer für eine voraussetzungslose Zulassung ist damit jedoch nicht verbunden. Vielmehr sind prozedurale und materielle Regelungen vorzusehen, mit denen betroffene Grundrechte geschützt werden können. Wenn der Gesetzgeber die Leihmutterschaft erlaubt, hat er jedoch einen weiten Spielraum hinsichtlich des Verfahrens und der Schutzvorkehrungen, die insbesondere zu treffen wären, um eine Ausbeutung von Leihmüttern wirksam zu verhindern.