Öffentliche Haushalte und Finanzpolitik in Ländern und Kommunen in Deutschland seit 1991: Ost-West-Differenzierung trotz Annäherungen noch immer klar erkennbar

Der Beitrag untersucht die Angleichung der öffentlichen Haushalte der Länder und Kommunen in Ost- und Westdeutschland seit 1991. Auf der Einnahmenseite haben sich das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs sowie die Regelungen des Solidarpaktes I und II als besonders leistungsfähige Mechanismen erwiesen, um ein hohes Maß an interregionaler Gleichwertigkeit zu erreichen. Noch immer sind die ostdeutschen Länder und Kommunen auf hohe Finanzausgleichsmittel angewiesen, um ihre öffentlichen Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Auf der Ausgabenseite haben sich die ostdeutschen Niveaus der Personal- und Investitionsmittel weitgehend an die westdeutschen angepasst. Die Schuldenentwicklung offenbart, dass die ostdeutschen Haushalte die kreditären Lasten der Infrastrukturmodernisierung stetig abtragen. Die Untersuchungen zeigen zudem, dass sich die Differenzierung zwischen „Ost“ und „West“ auch in den 2020er Jahren und vor dem Hintergrund des reformierten bundesstaatlichen Finanzausgleichs noch immer deutlich in der Haushaltswirklichkeit widerspiegelt und keinesfalls überholt ist.