Einigungsstelle
摘要
Kommt in den Angelegenheiten der obligatorischen Mitbestimmung des Betriebsrates keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande, so dürfen beide Parteien jeweils eine Einigungsstelle einberufen. Es wird unterschieden zwischen einem erzwingbaren und einem freiwilligen Einigungsstellenverfahren.