Institutionell-rechtlicher Rahmen von Politikberatungs- und Lobbyprozessen in Deutschland und Polen im Vergleich
摘要
Der institutionelle und rechtliche Rahmen von Beratungs- und Lobbytätigkeiten ist für die Rechtsstaatlichkeit und die Qualität von politischen und legislativen Verfahren von großer Bedeutung, da er die Regeln für die Interaktion zwischen externen Akteuren (Lobbyisten, Beratern) und politischen Entscheidungsträgern festlegt und den Grad der Transparenz dieser Prozesse bestimmt. Ziel des Artikels ist die Darstellung und der Vergleich der rechtlichen Lösungen im Bereich der politischen Beratung und des Lobbyismus in Polen und Deutschland. In die Analyse fließen die Genese und die Kritik an den eingeführten Regelungen sowie die Analyse der Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) bei der Förderung von Transparenz von Gesetzgebungs-, Beratungs- und Lobbyprozessen in Polen und Deutschland ein. Ergänzt wird der Beitrag durch eine vergleichende Betrachtung des polnischen und deutschen Lobbygesetzes, bei der die aktuellen rechtlichen Lösungen in beiden Ländern gegenüberstellt und die Auswirkungen der verabschiedeten Regelungen im Bereich des Lobbyismus aufzeigt werden.