Vom Demokratiefördergesetz zum Engagementfördergesetz

Die aktuelle Diskussion über das im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte „Demokratiefördergesetz“ (DFG), das im Herbst 2022 im Bundeskabinett vorlag, verdankt sich den förderpolitischen Problemen des stetig aufwachsenden Förderprogramms „Demokratie leben“ beim Bundesministerium für Familie (BMFSFJ), das auch für die Engagementförderung des Bundes federführend ist: Die in diesem Programm erfolgenden Förderungen von „Projekten“ erstrecken sich mittlerweile über viele Jahre und entsprechen daher nicht mehr den Kriterien begrenzter Projektförderungen. Vor diesem Hintergrund könnte ein DFG eine Bundeskompetenz zur langfristigen Förderung verankern. Dies scheint jedoch bislang nicht zu gelingen. So bleibt die engagementpolitische Option, dass die Akteure der Zivilgesellschaft im Rahmen einer Engagementstrategie des Bundes ein „Engagementfördergesez“ durchsetzen, dass die strukturelle Förderung wichtiger Infrastrukturen in den Feldern Engagement und Teilhabe zusammen mit einer ergänzenden Bundeskompetenz vorsieht. Benedikt Widmaier weist in diesem Band auf die problematischen Seiten der mit dem DFG eng verbundene Ausrichtung einer extremismuspräventiven Demokratieförderung“ hin, der sich derzeit fast alle freien Träger der zivilgesellschaftlichen politischen Bildung unterordnen.