Bürgerhaushalte in Deutschland. Ein demokratiepolitisches Resümee

Die Idee des Bürgerhaushalts als partizipative Erweiterung der repräsentativen Demokratie mutet jeder liberalen Gesinnung zunächst überzeugend und verlockend an. Sie ist geleitet von der demokratiepolitischen Intuition, dass das staatsbürgerliche Subjekt selbst zum Akteur im wichtigen Feld der öffentlichen Haushalte werden sollte. Diejenigen, die mit ihren Steuern und Abgaben den Staat überhaupt erst handlungsfähig machen, sollen in die Entscheidung darüber, wie und wofür das Geld der öffentlichen Hand ausgegeben wird, zumindest auf der kommunalen Ebene eingebunden werden. Die Idee wurde 1989 im brasilianischen Porto Alegre aus der Not geboren. Die „politische Klasse“, die aufgrund von Vetternwirtschaft und Korruption nicht dazu in der Lage war, eine öffentliche Infrastruktur zum Wohle aller zu organisieren, wurde durch das Instrument des Bürgerhaushalts entmachtet oder doch zumindest dazu gebracht, ernsthaft auf die Bedürfnisse sozial benachteiligter Menschen einzugehen und ihnen Zugang zu Trink- und Abwasserversorgung, besseren Straßen und Wegen oder auch zu guter Bildung durch bessere Schulen zu ermöglichen. Der Druck von der Straße und die schiere Not sorgten dafür, dass sich ein bis dahin neues Politikverständnis entwickeln konnte. Mit Hilfe eines gut organisierten Systems von Versammlungen auf Stadtteilebene bis hin zu fairen Entscheidungen zugunsten bisher benachteiligter Menschen konnte der Bürgerhaushalt positive Wirkungen hinsichtlich der öffentlichen Infrastruktur, aber auch mit Blick auf das Vertrauen in demokratische Prozesse entfalten.