‚Tolerantes Brandenburg‘ als demokratiepolitisches Handlungskonzept

Das spät – 1998, nachdem jahrelang fremdenfeindliche Übergriffe von Seiten der Regierung bagatellisiert worden sind – beschlossene Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ versucht, Handlungschancen zu bündeln, die in der Entwicklungsstrategie von Freiheit, Toleranz und Solidarität liegen, ohne dass dabei die lebendigen bürgerschaftlichen Kräfte allzu schnell erlahmen. Es verbindet einen starken und präventiven Rechtsstaat mit einer aktiven und lebendigen Bürgergesellschaft. Gerade eine freiheitliche Bürgergesellschaft benötigt einen starken Rechtsstaat, der letztlich die Grundrechte der einzelnen Individuen schützt und verteidigt. Was das in einer Demokratie konkret heißt, lässt sich weiter als verfassungsdemokratische Bürgergesellschaft ausbuchstabieren, die sowohl eine realistische Utopie als auch eine brüchige Realität ist, die stets vor neuen Herausforderungen steht.