Muster des Parteienwettbewerbs zur Bundestagswahl 2021: Implikationen für die Regierungsbildung und die Stabilität der Ampelkoalition

Die programmatischen Profile der Parteien stellen ein zentrales Element in der Erklärung der Koalitionsbildungsprozesse dar und spielen eine wichtige Rolle dafür, wie stabil eine Mehrparteienregierung im Verlauf einer Legislaturperiode ist. Dieser Beitrag untersucht mithilfe des „Political Heart“-Modells und auf der Grundlage der Daten des Open Expert Survey, in dem unter anderem die programmatischen Profile der Parteien zur Bundestagswahl 2021 erhoben wurden, die Regierungsbildung auf Bundesebene und identifiziert mögliche Konfliktfelder für die zustande gekommene Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten, die diese destabilisieren könnten. Letzteres geschieht auch vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, der die auf eine progressive Gesellschaftspolitik ausgerichtete Politik der „Ampelkoalition“ in den Hintergrund rücken und Themenfelder wie Verteidigungs- und Außenpolitik, Migration, Finanzen, Energie und Klimaschutz zentral werden ließ. Damit wurden solche Politikfelder von hoher Relevanz für das tagespolitische Handeln, in denen es – im Gegensatz zur Gesellschaftspolitik – große Unterschiede zwischen den drei Regierungsparteien gibt. Die Ergebnisse zeigen, dass keine große Gefahr des Bruchs der Ampelkoalition aufgrund der neuen Themenlage besteht, da die programmatische Parteienkonstellation keine mehrheitsfähigen und gewünschten Alternativen auch bei Berücksichtigung salienter Politikfelder wie der Migrations-, Außen- und Klimapolitik zulässt.