Logik und Wirkungen des Wahlgesetzes von 2020

Das größte Problem des deutschen Wahlsystems der letzten drei Jahrzehnte bestand im Anfallen von Überhangmandaten in großer Zahl. Seit 2013 müssen diese durch entsprechende Mandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden. Dies führte bei den letzten Wahlen zu einer dramatischen Vergrößerung des Bundestags. 2017 vergrößerte sich der Bundestag um mehr als ein Sechstel seiner Sollgröße von 598 Sitzen auf 709 Sitze. Im Oktober 2020 beschlossen daher die Parteien der regierenden Großen Koalition eine Reform, die diesen Effekt mit sogenannten „Dämpfungsmaßnahmen“ beseitigen bzw. zumindest abmildern sollte. Diese Maßnahmen bestanden aus der teilweisen Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten, der Zulassung von bis zu drei unausgeglichenen Überhangmandaten und der Reduktion der Wahlkreise von 299 auf 280 ab der übernächsten Wahl. Der Artikel diskutiert die normativen Implikationen und empirischen Konsequenzen dieser Maßnahmen, soweit sie bei der letzten Wahl auftraten.