Die verfassungsrechtlich gebotene Unabhängigkeit von Parlamentsabgeordneten wird seit einiger Zeit auch in Deutschland durch strafrechtliche Zuwendungsverbote flankiert. Der Beitrag stellt sowohl die verfassungs- und parlamentsrechtlichen Rahmenbedingungen für die (Nicht-)Käuflichkeit von Mandatsträgern und politischen Parteien als auch ihre kriminalrechtliche Absicherung durch die Straftatbestände zur Verhinderung politischer Korruption dar.

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Abgeordnetenbestechung

  • Till Zimmermann

摘要

Die verfassungsrechtlich gebotene Unabhängigkeit von Parlamentsabgeordneten wird seit einiger Zeit auch in Deutschland durch strafrechtliche Zuwendungsverbote flankiert. Der Beitrag stellt sowohl die verfassungs- und parlamentsrechtlichen Rahmenbedingungen für die (Nicht-)Käuflichkeit von Mandatsträgern und politischen Parteien als auch ihre kriminalrechtliche Absicherung durch die Straftatbestände zur Verhinderung politischer Korruption dar.