Plattform-Regulierung als Herausforderung: Probleme und Fallstricke auf dem Weg zu einem europäischen Mehr-Ebenen-Regulierungssystem für den digitalen Medien- und Kommunikationsmarkt

Government hat die erste Phase des Umgangs mit digitalen Plattformen in Deutschland bestimmt. Und Government bleibt nötig, um den Plattformisierungsprozess im öffentlichen Interesse zu gestalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war der deutsche Staat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern früh gestalterisch aktiv. Aber zugleich waren die mit dem NetzDG verbundenen Zielsetzungen in Anbetracht der Folgen des Plattformisierungsprozesses höchst bescheiden und die konkreten Massnahmen dieses Gesetzes beschränkt: Durchsetzung elementarer strafrechtlicher Anforderungen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und eines entsprechenden Contentmanagement-Systems bei grossen Plattformen.