Frieden und Versicherheitlichung – Die Grenzen des Staatsaufbaus unter den Bedingungen der Besatzung am Beispiel der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der palästinensischen Polizei

Der Staatsaufbau als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit und Reformen des Sicherheitssektors als Teil dessen sind ein kontrovers diskutiertes Thema, vor allem am Beispiel Palästinas. Damit in Verbindung steht die Kritik an einer Versicherheitlichung der Hilfen. Die Schaffung quasi-staatlicher Strukturen sollte dazu beitragen, den Weg für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu ebnen. Bald 30 Jahre nach der Unterzeichnung der Oslo-Verträge gibt es allerdings weder Frieden noch Sicherheit oder Entwicklung. Staatsbildende Maßnahmen und Reformen des Sicherheitssektors gehen mit dem Riskio einher, mangels einer politischen Lösung schnell an ihre Grenzen zu stoßen oder gar Schaden anzurichten. Als besonders kritisch werden in diesem Kontext Situationen umstrittener Staatlichkeit betrachtet, für welche die Besetzten Palästinensischen Gebiete als ein Beispiel gelten. Deutschland und die EU arbeiten seit Jahren mit der palästinensischen Polizei zusammen. Das Oslo-Interimsabkommen von 1995 und die Zugangs- und Bewegungsbeschränkungen der israelischen Besatzung schränken jedoch den Handlungsspielraum für und damit die Effektivität der externen Förderung ein. Darüber hinaus untergraben mangelnde Perspektiven für wirtschaftliche und soziale Entwicklung die Fähigkeit für eine Stärkung der Resilienz. Aufbauend auf eine Einordnung der Konzepte des Staatsaufbaus, Reformen des Sicherheitssektors und umstrittener Staatlichkeit untersucht der Beitrag, vor welchen Herausforderungen die GSVP-Mission EUPOL COPPS und die Deutsch-Palästinensische Polizeipartnerschaft von der Programmgestaltung bis zu ihrer Umsetzung stehen. Damit in Zusammenhang wirft er einen Blick auf Zustand und Rolle der zivilen Polizei und die Perzeption von Schutz und Sicherheit in der palästinensischen Bevölkerung. Außerdem beleuchtet die Studie Dimensionen der Fragilität mit einem Fokus auf die sozio-ökonomische Ebene und gibt einen Überblick über Umfang und Struktur der Hilfen Deutschlands und der EU.