Politische Ziele, Entwicklungen und rechtliche Aspekte der Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Die Entsorgung des Gemeinwesens von Abfällen ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung und zugleich eine Dienstleistung im Wettbewerb der privaten Wirtschaft, woraus sich ein fortwährender Bedarf an staatlicher Regulierung ergibt. Das deutsche Abfallrecht entwickelte sich unter europarechtlichen und internationalen Einflüssen von der gesundheitspolizeilichen Gefahrenabwehr über die umweltverträgliche geordnete Beseitigung zur kreislauforientierten Abfallwirtschaft, die auf hohe Ressourcenproduktivität und geringe Abfallintensität ausgerichtet ist. Neben der staatlichen Regulierung werden Abfallströme durch marktwirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise Rücknahme- und Pfandsysteme gesteuert. Die Politik der Abfallvermeidung sowie der stofflichen und energetischen Abfallverwertung setzt bereits beim Produktdesign und bei den Produktionsverfahren an. Die Europäische Union verfolgt darüber hinaus mit neuen Aktionsplänen und Gesetzgebungsinitiativen den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, mit der die Abhängigkeit Europas von Primärrohstoffen und der Materialeinsatz insgesamt wesentlich verringert sowie die Klimaschutzziele erreicht werden sollen.