Die Ordnung und ihr Recht: Von der Demonstrationsfreiheit

Öffentlich demonstrieren zu dürfen gilt als Grundrecht, unabhängig davon, ob es sich dabei lediglich um die Äußerung einer Meinung oder die Besetzung des öffentlichen Raumes durch Demonstrationszüge, Paraden, Sit-ins oder in welcher Form auch immer handelt. Doch wurde Demonstrationen sowohl in der nationalen wie auch in der internationalen Gesetzgebung erst vor kurzem und dann auch nur recht zaghaft der Status eines Grundrechts zuerkannt. Demonstrationen werden darin ausschließlich erwähnt, um die ihnen gesetzten Grenzen und die auf sie anwendbaren Straftatbestände zu definieren, denn wenn es um Demonstrationen oder andere Formen des Protests geht, unterliegt der öffentliche Raum restriktiver Kontrolle.