Umkämpftes Wahlrecht und reformbedürftiges Mehrheitswahlsystem

Die Akzeptanz von Wahlergebnissen und der friedliche Machtwechsel sind in den USA keine demokratische Selbstverständlichkeit mehr – und waren es nie. Der Beitrag zeichnet die umkämpfte Entwicklung des Wahlrechts dar, in der Phasen seiner Ausweitung immer auch von Versuchen der Beschränkung und Diskriminierung begleitet waren. Ein auslösender Faktor für die Ungleichzeitigkeit und Vielfalt der Wahlsysteme ist die extrem dezentralisierte Struktur US-amerikanischer Wahlen, in der die Einzelstaaten über weitreichende Gesetzgebungsbefugnisse verfügen und der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis sparsamen Gebrauch macht, weil er einen politischen Konsens nur in Ausnahmefällen herbeiführen kann. Das führt zu dem Paradox, dass zwar einerseits unzählige kleinere Reformen auf einzelstaatlicher Ebene ausprobiert wurden, sich andererseits aber bis heute auf bundesstaatlicher Ebene institutionelle Anachronismen erhalten haben, die der friedlichen Austragung politischer Konflikte nicht zuträglich sind. Dringend reformbedürftig wären neben der Abschaffung des Electoral College und der Einführung der Direktwahl des Präsidenten auch die Abschaffung des Mehrheitswahlsystems in Einerwahlkreisen zum Repräsentantenhaus und der Übergang zu einem Proporzwahlsystem.