Dezentralisierung der Sozialpolitik
摘要
Mit der Dezentralisierung als staatlich-institutioneller Reformmaßnahme wird in der politik- und verwaltungswissenschaftlichen Literatur die theoretische Erwartung verbunden, dass die Problemangemessenheit und Transparenz der öffentlichen Aufgabenerfüllung erhöht und damit zugleich die Effektivität und Legitimität der Aufgabenerbringung gesteigert werden kann. Entsprechende „Performanz“-Erwartungen werden als Argumente für eine Verlagerung u. a. von sozialpolitischen Aufgaben in unterschiedlichen Handlungsbereichen von den staatlichen auf die kommunale Ebene angeführt. Kommunen in Deutschland haben im Hinblick auf die Dezentralisierung immer wieder die Herausforderungen – insbesondere eine Erhöhung ihrer finanziellen Belastungen – betont, die mit derartigen Reformen gerade im Bereich der Sozialpolitik verbunden sind. Zugleich weisen sie im Zusammenhang der Dezentralisierung wiederkehrend auf ihr Potenzial zur Politikinnovation und Erneuerung der öffentlichen Aufgabenerbringung auch im Bereich der Sozialpolitik hin. Der Beitrag zeigt u. a. am Beispiel zweier sozialpolitischer Handlungsbereiche, in denen Dezentralisierung in der Vergangenheit vollzogen wurde (Arbeitsmarktpolitik) oder als Reformmaßnahme für die Zukunft empfohlen wird (Gesundheitspolitik), dass der Aufgabenabschichtung vom Staat auf die Kommunen ein eigenständiges Potenzial für das Erreichen sozialpolitischer Reformziele innewohnt. Allerdings kann die Zielrealisierung vor allem dann gelingen, wenn die Dezentralisierung mit einer entsprechenden Anpassung der Policy-Kapazitäten der Kommunen verbunden wird.