Der Einfluss der Öffentlichkeit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde in der Politikwissenschaft intensiv erforscht. Öffentlichkeit wurde dabei primär als öffentliche Meinung in Form von Zustimmung zu bestimmten Inhalten oder als Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Verfahren und als wichtige Ressource des Gerichts verstanden. Der vorliegende Beitrag betrachtet das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten. Öffentlichkeit wird hier als das Stattfinden einer mündlichen Verhandlung verstanden. Die Untersuchung zeigt auf, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen von Gerichten der Länder ohne mündliche Verhandlung signifikant häufiger kassiert als in anderen Fällen; unter Umständen wählt es gerade hier aus strategischen Gründen die Nichtöffentlichkeit.

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Das Bundesverfassungsgericht und die Fachgerichte – Agieren bei (Nicht-)Öffentlichkeit

  • Martina Schlögel,
  • Michael Grottke

摘要

Der Einfluss der Öffentlichkeit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde in der Politikwissenschaft intensiv erforscht. Öffentlichkeit wurde dabei primär als öffentliche Meinung in Form von Zustimmung zu bestimmten Inhalten oder als Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Verfahren und als wichtige Ressource des Gerichts verstanden. Der vorliegende Beitrag betrachtet das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten. Öffentlichkeit wird hier als das Stattfinden einer mündlichen Verhandlung verstanden. Die Untersuchung zeigt auf, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen von Gerichten der Länder ohne mündliche Verhandlung signifikant häufiger kassiert als in anderen Fällen; unter Umständen wählt es gerade hier aus strategischen Gründen die Nichtöffentlichkeit.