Das Bundesverfassungsgericht hat den Prozess der europäischen Integration nicht nur kritisch begleitet, sondern ihm auch immer wieder Grenzen gesetzt. Stets sind die Karlsruher Richter einer expansiven Auslegung und Anwendung des supranationalen Rechts entgegengetreten. Die Prüfungsvorbehalte, die sie in Anspruch nehmen, beruhen auf einer etatistisch-völkerrechtlich geprägten Lesart der europäischen Gründungsverträge. Seit dem Lissabon-Urteil hat der Schutz der „Verfassungsidentität“ für die Karlsruher Richter oberste Priorität.

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Bundesverfassungsgericht und Europäische Integration

  • Roland Lhotta,
  • Jörn Ketelhut

摘要

Das Bundesverfassungsgericht hat den Prozess der europäischen Integration nicht nur kritisch begleitet, sondern ihm auch immer wieder Grenzen gesetzt. Stets sind die Karlsruher Richter einer expansiven Auslegung und Anwendung des supranationalen Rechts entgegengetreten. Die Prüfungsvorbehalte, die sie in Anspruch nehmen, beruhen auf einer etatistisch-völkerrechtlich geprägten Lesart der europäischen Gründungsverträge. Seit dem Lissabon-Urteil hat der Schutz der „Verfassungsidentität“ für die Karlsruher Richter oberste Priorität.