Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet „politische Justiz“ in der Form der „Deutungsmacht“. Bei grundlegenden Entscheidungen spielen die staats- und demokratietheoretischen Vorverständnisse seiner Richter/innen eine wichtige Rolle. Exemplarisch wird anhand des Demokratie-, Staats- und Europaverständnisses von Ernst-Wolfgang Böckenförde und Paul Kirchhof gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht hierüber in einer problematischen, antipluralistischen Tradition der deutschen Staatslehre steht. Dieser Ansatz eröffnet der Politikwissenschaft einen eigenen Forschungszugang, der die Leistungsfähigkeit von politischer Theorie als „Verfassungspolitologie“ bei der Analyse von Verfassungsgerichtsbarkeit zeigt.

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Das Bundesverfassungsgericht aus Sicht der politischen Theorie als Verfassungspolitologie

  • Robert Chr. van Ooyen

摘要

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet „politische Justiz“ in der Form der „Deutungsmacht“. Bei grundlegenden Entscheidungen spielen die staats- und demokratietheoretischen Vorverständnisse seiner Richter/innen eine wichtige Rolle. Exemplarisch wird anhand des Demokratie-, Staats- und Europaverständnisses von Ernst-Wolfgang Böckenförde und Paul Kirchhof gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht hierüber in einer problematischen, antipluralistischen Tradition der deutschen Staatslehre steht. Dieser Ansatz eröffnet der Politikwissenschaft einen eigenen Forschungszugang, der die Leistungsfähigkeit von politischer Theorie als „Verfassungspolitologie“ bei der Analyse von Verfassungsgerichtsbarkeit zeigt.