Es sind die Grundrechtsjudikatur, die Überprüfung von Gesetzen in den verschiedenen Verfahrensarten der Normenkontrolle und die Konfliktschlichtung zwischen Verfassungsorganen im Organstreitverfahren, die das Erscheinungsbild der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) heute wesentlich prägen. In der Verfahrensstatistik und in der öffentlichen Diskussion spielen echte föderative Konflikte eine erheblich geringere Rolle, wenngleich Normenkontrollen und Verfassungsbeschwerden häufig Fragen der föderalen Machtverteilung aufwerfen.

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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesstaat

  • Stefan Korioth

摘要

Es sind die Grundrechtsjudikatur, die Überprüfung von Gesetzen in den verschiedenen Verfahrensarten der Normenkontrolle und die Konfliktschlichtung zwischen Verfassungsorganen im Organstreitverfahren, die das Erscheinungsbild der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) heute wesentlich prägen. In der Verfahrensstatistik und in der öffentlichen Diskussion spielen echte föderative Konflikte eine erheblich geringere Rolle, wenngleich Normenkontrollen und Verfassungsbeschwerden häufig Fragen der föderalen Machtverteilung aufwerfen.