Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit werden fast einhellig als „Sieg für den Datenschutz“ und „für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Im ersten Teil werden die hier zur Debatte gestellten Entscheidungen im Überblick erläutert, im zweiten Teil werden die wesentlichen Ansätze der Kritik aufgeführt. Die Entscheidungen zeigen, dass die Datenschutzdogmatik sich stark weiterentwickelt hat. Es stellen sich Fragen zum Weltbild des Verfassungsgerichts und zu den Folgerungen für Politik und Verwaltung.

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Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit – Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung, Vorratsdatenspeicherung und Antiterrordatei in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  • Hans Peter Bull

摘要

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit werden fast einhellig als „Sieg für den Datenschutz“ und „für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Im ersten Teil werden die hier zur Debatte gestellten Entscheidungen im Überblick erläutert, im zweiten Teil werden die wesentlichen Ansätze der Kritik aufgeführt. Die Entscheidungen zeigen, dass die Datenschutzdogmatik sich stark weiterentwickelt hat. Es stellen sich Fragen zum Weltbild des Verfassungsgerichts und zu den Folgerungen für Politik und Verwaltung.