Anhand mehrerer Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit will der Aufsatz die „liberal-etatistische“ Ambivalenz in der Rechtsprechung des BVerfG nachweisen. Das BVerfG zeigt einerseits, wie im Brokdorf-Beschluss, „echte“ Liberalität und widersteht dem „Zeitgeist“, die Menschenrechte wegen angespannter Sicherheitslagen drastisch einzuschränken, bekundet aber andererseits viel Verständnis für staatliche Abwehrrechte, z. B. beim Wunsiedel-Beschluss mit dem „Dammbruch“ zum Sonderrecht bei der Meinungsfreiheit sowie bei der Polizeikessel-Entscheidung, bei der nun gilt: „mitgefangen mitgehangen“.

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Das Demonstrationsrecht des Bundesverfassungsgerichts in liberal-etatistischer Tradition zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson

  • Martin H. W. Möllers

摘要

Anhand mehrerer Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit will der Aufsatz die „liberal-etatistische“ Ambivalenz in der Rechtsprechung des BVerfG nachweisen. Das BVerfG zeigt einerseits, wie im Brokdorf-Beschluss, „echte“ Liberalität und widersteht dem „Zeitgeist“, die Menschenrechte wegen angespannter Sicherheitslagen drastisch einzuschränken, bekundet aber andererseits viel Verständnis für staatliche Abwehrrechte, z. B. beim Wunsiedel-Beschluss mit dem „Dammbruch“ zum Sonderrecht bei der Meinungsfreiheit sowie bei der Polizeikessel-Entscheidung, bei der nun gilt: „mitgefangen mitgehangen“.