Das Wahlrecht entscheidet die Machtverteilungsfragen im Staat. Somit besteht für politische Akteure stets ein Interesse, das Wahlrecht in eigener Sache zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem Gesetzgeber hierbei Grenzen und verhindert so die politische Vereinnahmung dieser demokratischen Spielregeln. Gerade in der laufenden Wahlperiode sind Entscheidungen zur Frage der Stimmverrechnung, des Wahlalters, der Parität und des Umgangs mit Wahlorganisationsfragen zu erwarten. Dieser Beitrag nimmt die aktuellen Entscheidungen zum Anlass, die Rechtsprechung des BVerfG zum Wahlrecht der letzten Jahrzehnte kritisch zu würdigen.

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Bundesverfassungsgericht und Wahlrecht

  • Daniel Hellmann

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Das Wahlrecht entscheidet die Machtverteilungsfragen im Staat. Somit besteht für politische Akteure stets ein Interesse, das Wahlrecht in eigener Sache zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem Gesetzgeber hierbei Grenzen und verhindert so die politische Vereinnahmung dieser demokratischen Spielregeln. Gerade in der laufenden Wahlperiode sind Entscheidungen zur Frage der Stimmverrechnung, des Wahlalters, der Parität und des Umgangs mit Wahlorganisationsfragen zu erwarten. Dieser Beitrag nimmt die aktuellen Entscheidungen zum Anlass, die Rechtsprechung des BVerfG zum Wahlrecht der letzten Jahrzehnte kritisch zu würdigen.