Das Bundesverfassungsgericht mag das Parlament in Einzelfragen seiner Informationsrechte oder bei seiner universellen Beteiligung an Transformationsprozessen, wie der Europäischen Integration, formell stärken. Es denkt das Regierungssystem jedoch nicht grundsätzlich vom Parlament als souveränem Fraktionenparlament, sondern vom Staat her. Dies wurzelt in einer Ambivalenz des Gerichts bei seinem Parlamentarismusverständnis.

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Das Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts

  • Astrid Kuhn

摘要

Das Bundesverfassungsgericht mag das Parlament in Einzelfragen seiner Informationsrechte oder bei seiner universellen Beteiligung an Transformationsprozessen, wie der Europäischen Integration, formell stärken. Es denkt das Regierungssystem jedoch nicht grundsätzlich vom Parlament als souveränem Fraktionenparlament, sondern vom Staat her. Dies wurzelt in einer Ambivalenz des Gerichts bei seinem Parlamentarismusverständnis.