Das frühe Bundesverfassungsgericht sicherte in der Ungewissheit des postfaschistischen Deutschlands einen Arkanbereich (verfassungs)politischer Richtigkeit. Die „Staatsräson“ dieser „grundlegenden Konventionen“ (Lietzmann) suchte einen monolithischen „Spruchkörper“. Doch das Arkanum geriet – wenig überraschend – in den Sog der sich pluralisierenden Modernität. Die „politische Gesellschaft“ erfasste das Karlsruher Gericht. Sondervoten sind ihr institutioneller und symbolischer Ausdruck. Die sukzessive Durchsetzung öffentlicher Sondervoten muss als Entwicklungsprozess politisch-richterlicher Symbolik und Legitimation gelesen werden.

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Politische Kontingenz und richterliches Geheimnis – Die Veröffentlichung der Sondervoten beim Bundesverfassungsgericht

  • Hans J. Lietzmann

摘要

Das frühe Bundesverfassungsgericht sicherte in der Ungewissheit des postfaschistischen Deutschlands einen Arkanbereich (verfassungs)politischer Richtigkeit. Die „Staatsräson“ dieser „grundlegenden Konventionen“ (Lietzmann) suchte einen monolithischen „Spruchkörper“. Doch das Arkanum geriet – wenig überraschend – in den Sog der sich pluralisierenden Modernität. Die „politische Gesellschaft“ erfasste das Karlsruher Gericht. Sondervoten sind ihr institutioneller und symbolischer Ausdruck. Die sukzessive Durchsetzung öffentlicher Sondervoten muss als Entwicklungsprozess politisch-richterlicher Symbolik und Legitimation gelesen werden.