Im Streit um den Grundvertrag eskalierte der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung in bisher einmaliger Schärfe. Die Umstände der Vorfeldentscheidungen legten die im Kern politische Determinierung der Auseinandersetzung offen und unterminierten dadurch die juridische Legitimation des Gerichts gegenüber einer in besonderer Weise demokratisch legitimierten Regierung. Vor diesem Hintergrund ist das Grundvertragsurteil weniger der viel beschworene Akt „staatsmännischer Weitsicht“ als vielmehr Ausdruck der Selbstvergewisserung des in die Defensive geratenen Gerichts.

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Bundesverfassungsgericht und sozialliberale Koalition unter Willy Brandt

  • Klaus Joachim Grigoleit

摘要

Im Streit um den Grundvertrag eskalierte der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung in bisher einmaliger Schärfe. Die Umstände der Vorfeldentscheidungen legten die im Kern politische Determinierung der Auseinandersetzung offen und unterminierten dadurch die juridische Legitimation des Gerichts gegenüber einer in besonderer Weise demokratisch legitimierten Regierung. Vor diesem Hintergrund ist das Grundvertragsurteil weniger der viel beschworene Akt „staatsmännischer Weitsicht“ als vielmehr Ausdruck der Selbstvergewisserung des in die Defensive geratenen Gerichts.