Das deutsche Verfassungsgericht ist eine machtvolle Institution. Anders aber als Legislative und Exekutive besteht seine Durchsetzungsmacht nicht in der Bereitstellung oder Verwehrung von Finanzmitteln oder der Anwendung staatlicher Zwangsgewalt. Es ist Deutungsmacht, mittels derer die Verfassungsgerichtsbarkeit ihrer Rechtsprechung Geltung verschafft. Sie beruht auf der über Zeit und in Konflikten gewachsenen Autorität der Institution und dem Vertrauen, das sie in der Bevölkerung genießt. Autorität und Vertrauen verschaffen den Entscheidungen Folgebereitschaft und der Institution eine Akzeptanz, die woanders zuletzt in Frage gestellt oder von politischen Kräften bekämpft wird.

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Die Deutungsmacht des Bundesverfassungsgerichts

  • Hans Vorländer

摘要

Das deutsche Verfassungsgericht ist eine machtvolle Institution. Anders aber als Legislative und Exekutive besteht seine Durchsetzungsmacht nicht in der Bereitstellung oder Verwehrung von Finanzmitteln oder der Anwendung staatlicher Zwangsgewalt. Es ist Deutungsmacht, mittels derer die Verfassungsgerichtsbarkeit ihrer Rechtsprechung Geltung verschafft. Sie beruht auf der über Zeit und in Konflikten gewachsenen Autorität der Institution und dem Vertrauen, das sie in der Bevölkerung genießt. Autorität und Vertrauen verschaffen den Entscheidungen Folgebereitschaft und der Institution eine Akzeptanz, die woanders zuletzt in Frage gestellt oder von politischen Kräften bekämpft wird.