Interessenvertretung auf kommunaler Ebene: Kommunales Lobbying?

Das folgende Kapitel beleuchtet den kommunalen Handlungsrahmen. Die Ebene der Kommunalpolitik ist für Qualität wie Quantität sozialer Dienstleistungen von erheblicher Bedeutung. Maßgeblich gestalten die Kommunen die soziale Infrastruktur in den Bereichen Arbeitsförderung, Armutsbekämpfung, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und Flüchtlingshilfe. Kommunalpolitik ist dabei wesentlich Implementationspolitik. Diejenigen, die Politik machen, sind wesentlich identisch mit jenen, die diese Politik ausführen. Kommunales Politikmachen (Policy Making) zielt auf die unmittelbare Bewältigung spezifischer, lokaler Herausforderungen im Rahmen staatlicher Regelungen und vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen. Im Sinne kommunaler Selbstverwaltung geht es darum, gesamtstaatliche politische Vorgaben problem- und ortsangemessen unter Beteiligung der Bürger*innen zu gestalten und umzusetzen. Das Konzept Lobbying ist dabei für das Verständnis kommunalpolitischer Einflussnahme nur sehr begrenzt geeignet. Kommunales Politikmachen vollzieht sich wesentlich korporatistisch bzw. governenziell.