Organisationen des nationalen Gesundheitswesens auf der Bundesebene

Die soziale Marktwirtschaft ist die in der Bundesrepublik Deutschland vorherrschende Wirtschaftsordnung. In einer reinen Marktwirtschaft herrscht ein Primat vor, demnach nur die Personen auf den Märkten zum Zuge kommen, die mit ausreichend verfügbaren Finanzmitteln ausgestattet sind. (Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.) Eine sozial ausgestaltete Marktwirtschaft soll jedoch helfen, dieses vorherrschende Primat sozial abzufedern, sodass im Sinne sozialstaatlichen Handelns ein wohltätig-ausgleichender Transfer stattfinden kann. Der Sozialstaat versucht also, aufkeimende oder bereits bestehende materielle Not aufseiten der Bürger zu lindern und damit nicht zuletzt auch für politische Stabilität zu sorgen. Zudem soll eine Teilhabe gesichert und ermöglicht werden, um damit die Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen zu schaffen. Im bundesdeutschen Föderalismus ist Gesundheitsversorgung und -schutz Ländersache. Durch seine Zuständigkeit für die, diese Leistungen finanzierende, Sozialversicherung hat der Bund aber eine dominierende Rolle übernommen. Die als subsidiäre zu bezeichnenden Aufgaben der Kommunen und Landkreise sind hingegen noch wenig entwickelt. Diese Verknüpfungen führen dazu, dass im Zusammenhang auch und gerade mit den für das deutsche Gesundheitswesen typischen Selbstverwaltungsstrukturen eine weitgehende Verflechtung von Akteuren und Aufgaben entstanden ist. Gerade die Krankenkassen erhalten als wettbewerblich agierende Akteure dadurch sowohl gestaltende wie auch blockierende Möglichkeiten, die die Veränderungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Gesundheitsversorgung in keinem nur geringe Maße prägen. Daraus ergibt sich ein komplexes und von Pfadabhängigkeiten geprägtes Bild. Dieses soll im Folgenden für die Bundesebene dargestellt und reflektiert werden.