Das Engagement der Europäischen Union (EU) hat sich im Bereich des Grundrechtsschutzes kontinuierlich intensiviert. Während der Schwerpunkt zunächst im Außenbereich lag, ist seit dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte 2009 sehr deutlich sichtbar, dass der Schutz von Grundrechten auch für den Innenbereich der EU selbst von zentraler Wichtigkeit ist. Neben die grundrechtliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg stellt sich zunehmend eine EU-Grundrechtspolitik, die nicht nur eine Kommissionsstrategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta umfasst, sondern auch sektorielle Politiken etwa zu verschiedenen Aspekten der Diskriminierungsbekämpfung. Die EU-Grundrechtecharta verpflichtet die EU, sicherzustellen, dass das EU-Recht und die EU-Politik nicht in Grundrechte eingreifen bzw. diese ausreichend fördern. Gleichzeitig verpflichtet das Europarecht die EU-Mitgliedstaaten dazu, sich bei der Umsetzung und der Anwendung von EU-Gesetzgebung an die EU-Grundrechte zu halten.

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Grundrechtsschutz

  • Gabriel N. Toggenburg

摘要

Das Engagement der Europäischen Union (EU) hat sich im Bereich des Grundrechtsschutzes kontinuierlich intensiviert. Während der Schwerpunkt zunächst im Außenbereich lag, ist seit dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte 2009 sehr deutlich sichtbar, dass der Schutz von Grundrechten auch für den Innenbereich der EU selbst von zentraler Wichtigkeit ist. Neben die grundrechtliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg stellt sich zunehmend eine EU-Grundrechtspolitik, die nicht nur eine Kommissionsstrategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta umfasst, sondern auch sektorielle Politiken etwa zu verschiedenen Aspekten der Diskriminierungsbekämpfung. Die EU-Grundrechtecharta verpflichtet die EU, sicherzustellen, dass das EU-Recht und die EU-Politik nicht in Grundrechte eingreifen bzw. diese ausreichend fördern. Gleichzeitig verpflichtet das Europarecht die EU-Mitgliedstaaten dazu, sich bei der Umsetzung und der Anwendung von EU-Gesetzgebung an die EU-Grundrechte zu halten.