Asylpolitik
摘要
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verfolgt das Ziel, die Asylwesen der EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren bzw. die Zuständigkeit hinsichtlich der Bearbeitung von Asylanträgen in Europa zu regeln. Die Flüchtlingskrise der Jahren 2015 und 2016 sowie eine ungleiche Verteilung von Asylsuchenden in Europa verstärkten den Reformdruck. Nach acht Jahren Verhandlungen wurde im Mai 2024 ein EU-Migrations- und Asylpaket angenommen, welches einen restriktiveren EU-Kurs einschlägt. Dieser beinhaltet u. a. ein verpflichtendes „Screening“ von Neuankömmlingen an den EU-Außengrenzen, einen stärkeren Gebrauch von Schnellverfahren und eine engere Verzahnung von Asyl- und Rückführungspolitik. Ein flexibler Solidaritätsmechanismus löst die Idee eines verpflichtenden Verteilungsschlüssels für Asylsuchende innerhalb der Europäischen Union (EU) ab. Eine restriktivere Asylpolitik der EU wird durch die Bemühungen einzelner Mitgliedstaaten, die Asylverfahren von Neuankömmlingen primär außerhalb des EU-Territoriums abzuwickeln, weiter verstärkt.