Europäische Politische Gemeinschaft
摘要
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist als Serie von Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs im Halbjahresrhythmus angelegt. Sie wurde 2022 von der Europäischen Union (EU) lanciert, die damit eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgriff. Zum Auftakt trafen sich im Oktober 2022 auf Einladung der tschechischen Regierung mehr als 40 europäische Staats- und Regierungschefs in Prag. Die EPG ist eine Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, insofern sie die Länder zusammenbringt, die sich gegen den russischen Imperialismus wenden und Perspektiven für eine europäische Sicherheitsordnung erörtern. Die Treffen sind eine Plattform für den politischen Dialog der Staats- und Regierungsspitzen. Inhaltliche Schwerpunkte sind Frieden und Sicherheit, Energieresilienz, Klimapolitik, Interkonnektivität und Migration. Es werden keine gemeinsamen Deklarationen verabschiedet oder Beschlüsse gefasst. Die EPG stützt sich auf die Organisationskraft der gastgebenden Regierung, die auch das Programm und die Abläufe festlegt.