Grenzüberschreitende Finanzkriminalität – wie bspw. Subventionsbetrug, missbräuchliche Verwendung von Strukturfondsmitteln, Mehrwertsteuerbetrug oder Korruption – richtet jährlich Milliardenschäden in der Europäischen Union (EU) an, auch im Hinblick auf EU-Gelder. Grundsätzlich sind nationale Strafverfolgungsbehörden für die Ermittlung und Aufklärung solcher Taten zuständig. Höchst hinderlich ist – wie bei allen Strafverfolgungsaspekten –, dass die nationalen Kompetenzen an den Landesgrenzen enden, die Kriminalität hingegen grenzenlos agiert. Seit einigen Jahren greift genau hier die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Sie übernimmt die Verfolgung v. a. groß angelegter, organisierter und strukturierter, grenzüberschreitender Finanzkriminalität zum Nachteil der Steuergelder der EU-Bürger:innen und ermittelt unionsweite Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU verletzen.

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Europäische Staatsanwaltschaft

  • Daniela A. Heid

摘要

Grenzüberschreitende Finanzkriminalität – wie bspw. Subventionsbetrug, missbräuchliche Verwendung von Strukturfondsmitteln, Mehrwertsteuerbetrug oder Korruption – richtet jährlich Milliardenschäden in der Europäischen Union (EU) an, auch im Hinblick auf EU-Gelder. Grundsätzlich sind nationale Strafverfolgungsbehörden für die Ermittlung und Aufklärung solcher Taten zuständig. Höchst hinderlich ist – wie bei allen Strafverfolgungsaspekten –, dass die nationalen Kompetenzen an den Landesgrenzen enden, die Kriminalität hingegen grenzenlos agiert. Seit einigen Jahren greift genau hier die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Sie übernimmt die Verfolgung v. a. groß angelegter, organisierter und strukturierter, grenzüberschreitender Finanzkriminalität zum Nachteil der Steuergelder der EU-Bürger:innen und ermittelt unionsweite Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU verletzen.