Das Verhältnis von Verkehrsrecht und -politik ist ambivalent: Einerseits ist die Politik auf ein rechtliches Instrumentarium von Regeln und Zeichen angewiesen. Andererseits legt die Straßenverkehrsordnung der Politik erhebliche Beschränkungen auf. Über Gesetze und Verordnungen sind diese selbst politisch determiniert. Ein systematisch-historischer und rechtsvergleichender Überblick zeichnet Öffnungen und Schließungen des Rechts nach. Bedingt sind siedurch verkehrspolitische Leitbilder, die Kompetenzen im Mehrebenensystem sowie Eigenheiten der deutschen Technik- und Rechtsentwicklung.

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Rechtliche Rahmensetzungen der Verkehrspolitik: Vom mittelalterlichen Wegeregal zur inklusiven Stadt- und Verkehrsplanung

  • Olaf Dilling

摘要

Das Verhältnis von Verkehrsrecht und -politik ist ambivalent: Einerseits ist die Politik auf ein rechtliches Instrumentarium von Regeln und Zeichen angewiesen. Andererseits legt die Straßenverkehrsordnung der Politik erhebliche Beschränkungen auf. Über Gesetze und Verordnungen sind diese selbst politisch determiniert. Ein systematisch-historischer und rechtsvergleichender Überblick zeichnet Öffnungen und Schließungen des Rechts nach. Bedingt sind siedurch verkehrspolitische Leitbilder, die Kompetenzen im Mehrebenensystem sowie Eigenheiten der deutschen Technik- und Rechtsentwicklung.