Der Israel-Palästina-Konflikt bei der Europawahl 2024
摘要
Dieses Kapitel untersucht die Rolle des Israel-Palästina-Konflikts bei der Europawahl 2024. Dazu werden 82 Parteiprogramme aus 12 EU-Staaten analysiert. Fast die Hälfte der untersuchten Parteien erwähnte das Thema, oft unter Bezugnahme auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen, aber auch durch die Thematisierung von Fragen wie der israelischen Besatzung und der palästinensischen Eigenstaatlichkeit. Es gab deutliche nationale Unterschiede und Besonderheiten, etwa bei einigen deutschen und österreichischen Parteien, die den Gaza-Krieg mit dem Kampf gegen Antisemitismus in Verbindung brachten. Noch auffälliger war ein Links-Rechts-Gefälle, das sich trotz der langjährig unveränderten EU-Unterstützung für die Zweistaatenlösung herausgebildet hat. Der anhaltende Krieg und die Notwendigkeit eines Waffenstillstands wurden von linksgerichteten Parteien deutlich häufiger erwähnt – ebenso wie die Zweistaatenlösung, das Völkerrecht und mögliche Sanktionen gegen Israel. Rechtsgerichtete Parteien sprachen hingegen häufiger die Bedrohung durch Terrorismus an. Auch nach der Wahl bleibt das Thema auf der Agenda, wobei die unterschiedlichen nationalen und parteipolitischen Perspektiven einer gemeinsamen Haltung der EU im Wege stehen dürften.