Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine im Februar 2022 schockierte die Regierungen und Bürger:innen der EU gleichermaßen. In ihrer Reaktion auf den Angriff zeigte die EU überraschende Einigkeit: Sie verurteilte das Vorgehen Russlands scharf und unterstützte die Ukraine auf verschiedene Weise. Bis zur Europawahl 2024 blieb die allgemeine Position der EU zum Krieg weitgehend intakt, aber nicht unangefochten. Es gab Debatten über das notwendige Maß an Unterstützung für die Ukraine sowie über die breiteren Auswirkungen des Krieges. Dieses Kapitel untersucht die Thematisierung des Kriegs in den Wahlprogrammen der Europaparteien sowie der nationalen Parteien in ausgewählten Mitgliedstaaten bei der Europawahl 2024. Die zentristischen Europaparteien – EVP, SPE, ALDE und Grüne – vertraten weitgehend ähnliche Positionen. Sie setzten sich für weitere Hilfe für die Ukraine ein, unterstützten den EU-Integrationsprozess des Landes und forderten eine stärkere europäische Verteidigungszusammenarbeit. Auch die EKR befürwortete die Ukraine-Hilfe, zeigte jedoch wenig Begeisterung für die EU-Erweiterung. Weiter links und rechts gab es eine viel größere Bandbreite an Ansichten. Am weitesten vom EU-Mainstream entfernt waren die Positionen einiger Rechtsaußen-Parteien, insbesondere der FPÖ und der AfD.

错误:搜索内容不能为空,请输入英文关键词
错误:关键词超出字数限制,请精简
高级检索

Breiter Konsens mit einigen Ausreißern: Russlands Krieg gegen die Ukraine in den Wahlprogrammen für die Europawahl 2024

  • Tuomas Iso-Markku

摘要

Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine im Februar 2022 schockierte die Regierungen und Bürger:innen der EU gleichermaßen. In ihrer Reaktion auf den Angriff zeigte die EU überraschende Einigkeit: Sie verurteilte das Vorgehen Russlands scharf und unterstützte die Ukraine auf verschiedene Weise. Bis zur Europawahl 2024 blieb die allgemeine Position der EU zum Krieg weitgehend intakt, aber nicht unangefochten. Es gab Debatten über das notwendige Maß an Unterstützung für die Ukraine sowie über die breiteren Auswirkungen des Krieges. Dieses Kapitel untersucht die Thematisierung des Kriegs in den Wahlprogrammen der Europaparteien sowie der nationalen Parteien in ausgewählten Mitgliedstaaten bei der Europawahl 2024. Die zentristischen Europaparteien – EVP, SPE, ALDE und Grüne – vertraten weitgehend ähnliche Positionen. Sie setzten sich für weitere Hilfe für die Ukraine ein, unterstützten den EU-Integrationsprozess des Landes und forderten eine stärkere europäische Verteidigungszusammenarbeit. Auch die EKR befürwortete die Ukraine-Hilfe, zeigte jedoch wenig Begeisterung für die EU-Erweiterung. Weiter links und rechts gab es eine viel größere Bandbreite an Ansichten. Am weitesten vom EU-Mainstream entfernt waren die Positionen einiger Rechtsaußen-Parteien, insbesondere der FPÖ und der AfD.