„Another Brick in the Wall“? Asyl und Migration als Wahlkampfthema für die Europawahl 2024
摘要
Seit der Schaffung des Schengen-Raums im Jahr 1985 und insbesondere nach der Migrationskrise 2015–2016 steht das Thema Asyl und Migration ganz oben auf der Agenda der EU. Nicht nur wegen der konstanten Migrationsströme, die Europa seit den frühen 70er-Jahren erreichen, sondern auch wegen seiner engen Verknüpfung mit dem Kernstück des europäischen Integrationsprozesses: der Schaffung eines Binnenraums der Freizügigkeit. In diesem Kapitel wird die Debatte über Asyl und Migration im Vorfeld der Europawahl 2024 beschrieben und erörtert. Hierzu wird die Art und Weise analysiert, in der die europäischen politischen Parteien in ihren Wahlprogrammen damit umgingen. Die Analyse konzentriert sich insbesondere auf vier große Themenfelder, zu denen eine Debatte über Asyl und Migration erwartet wurde: 1) Allgemeine Position zu Asyl und Migration; 2) Such- und Rettungsaktionen und Frontex; 3) Externalisierung der Asyl- und Migrationspolitik; 4) Legale Migration. Die Analyse zeigt, dass der Gegensatz „Sicherheit vs. Menschenrechte“ den Hauptunterschied zwischen den Vorschlägen der Parteien ausmachte. Er tauchte in allen vier untersuchten Kategorien immer wieder auf, wenn auch in unterschiedlichen Formen und Nuancen.