In der letzten Legislaturperiode war die EU mit mehreren Krisen konfrontiert, insbesondere mit der Covid-19-Pandemie und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Unter der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihrem „European Green Deal“ war die Klimakrise und der Übergang zur Klimaneutralität eines der wichtigsten Themen, die das Parlament angehen sollte. Im Einklang mit dem Europäischen Green Deal hat die Europäische Kommission tatsächlich die Eindämmung des Klimawandels als Teil der europäischen Agenda nach den EP-Wahlen 2019 priorisiert. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode ermutigten die Proteste der Landwirte in ganz Europa jedoch insbesondere die konservativen politischen Parteien, diesen Europäischen Green Deal in Frage zu stellen. Vor diesem Hintergrund erwarteten wir, dass die Frage, wie der Klimawandel am besten bekämpft werden kann, im Wahlkampf für die EP-Wahlen 2024 breit diskutiert werden würde. Auf der Grundlage von Daten aus den Wahlprogrammen der wichtigsten transnationalen Parteiverbände untersuchen wir daher empirisch (unter Verwendung eines Mixed-Methods-Ansatzes) sowohl die Bedeutung als auch die Gestaltung von politischen Maßnahmen, die sich mit Fragen des Klimawandels im EP-Wahlkampf 2024 befassen. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass es bei diesen Wahlen einige Anzeichen für eine „Ökologisierung“ der europäischen Parteien gibt: Klimapolitik ist präsenter und die Parteien beschäftigen sich intensiv mit dem Thema. Allerdings zeigen sich deutliche Unterschiede hinsichtlich der Bedeutung, die der Klimapolitik beigemessen wird, entlang eines Links-Rechts-Gefälles. Dies steht im Einklang mit einem Großteil der aktuellen Forschung zur Parteipolitik.

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Klimawandel und politische Parteien: Höhere Aufmerksamkeit und mehr Diversifizierung in Bezug auf den Klimawandel bei den EP-Wahlen 2024?

  • Daniela Braun,
  • Djamila Jabra,
  • Jan Pollex

摘要

In der letzten Legislaturperiode war die EU mit mehreren Krisen konfrontiert, insbesondere mit der Covid-19-Pandemie und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Unter der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihrem „European Green Deal“ war die Klimakrise und der Übergang zur Klimaneutralität eines der wichtigsten Themen, die das Parlament angehen sollte. Im Einklang mit dem Europäischen Green Deal hat die Europäische Kommission tatsächlich die Eindämmung des Klimawandels als Teil der europäischen Agenda nach den EP-Wahlen 2019 priorisiert. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode ermutigten die Proteste der Landwirte in ganz Europa jedoch insbesondere die konservativen politischen Parteien, diesen Europäischen Green Deal in Frage zu stellen. Vor diesem Hintergrund erwarteten wir, dass die Frage, wie der Klimawandel am besten bekämpft werden kann, im Wahlkampf für die EP-Wahlen 2024 breit diskutiert werden würde. Auf der Grundlage von Daten aus den Wahlprogrammen der wichtigsten transnationalen Parteiverbände untersuchen wir daher empirisch (unter Verwendung eines Mixed-Methods-Ansatzes) sowohl die Bedeutung als auch die Gestaltung von politischen Maßnahmen, die sich mit Fragen des Klimawandels im EP-Wahlkampf 2024 befassen. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass es bei diesen Wahlen einige Anzeichen für eine „Ökologisierung“ der europäischen Parteien gibt: Klimapolitik ist präsenter und die Parteien beschäftigen sich intensiv mit dem Thema. Allerdings zeigen sich deutliche Unterschiede hinsichtlich der Bedeutung, die der Klimapolitik beigemessen wird, entlang eines Links-Rechts-Gefälles. Dies steht im Einklang mit einem Großteil der aktuellen Forschung zur Parteipolitik.