Staatliche Kerngewalten und die Europawahlen 2024
摘要
Nachdem sie sich lange Zeit davor scheuten, Fragen der europäischen Integration proaktiv zu politisieren, sind EU-freundliche Mainstreamparteien im vergangenen Krisenjahrzehnt verstärkt unter Druck geraten, deutlicher herauszustellen, welche Art von Europa sie unterstützen. Wir unterscheiden zwei grundlegende Ideen von Europa: den „redistributiven Staat“, der transnationale Solidarität organisiert, und den „regulatorischen Staat“, der die nationale Eigenverantwortung stärkt. Beide Vorstellungen von Europa sind integrationsorientiert, haben jedoch unterschiedliche politische Implikationen. Wie positionieren sich die europäischen Parteien zu diesen beiden grundlegenden Ideen? Wir untersuchen diese Frage anhand der Wahlprogramme der Europaparteien, die im Vorfeld der Europawahlen 2024 veröffentlicht wurden. Wir stellen fest, dass die Unterstützung von Parteien für Redistribution auf der europäischen Ebene im Allgemeinen durch ihre ideologische Positionierung bestimmt wird. Während progressive und linke Parteien in der Steuer- und Fiskalpolitik zu einer Umverteilung auf EU-Ebene tendieren, unterstützen konservative und rechte Parteien europäische Solidarität eher in der inneren Sicherheit, Verteidigungs- sowie Grenz- und Migrationspolitik. Unsere Analyse zeigt, dass sich die proeuropäischen Parteien im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament sichtbar in Bezug auf Umverteilung oder Eigenverantwortung unterschieden. Sie boten den Wählerinnen und Wählern somit eine klarere Entscheidung für unterschiedliche Vorstellungen von europäischer Integration an, als nur für pro- oder antieuropäische Kräfte zu stimmen.