Die Europawahl 2024: Rechtsruck im Schatten des Krieges
摘要
Die Europawahlen von 2014 bis 2024 spiegeln die Entwicklung der europäischen Polykrise wider. Nachdem die Wahlen 2014 und 2019 von der Eurokrise, der Asylkrise, dem Brexit und anderen Herausforderungen geprägt waren, hatten die Krisen im Vorfeld der Wahl 2024 noch unmittelbareren Charakter: Die Covid-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten erschütterten den Alltag der Bürger:innen. Während die Beteiligung an der Wahl etwa auf dem Niveau von 2019 blieb, brachten die Wahlergebnisse 2024 einen Rechtsruck, der mit der Gründung neuer Fraktionen einherging und auch allgemein die Mehrheitsverhältnisse im Parlament veränderte. Zudem stellte die größte Fraktion im Parlament, die Europäische Volkspartei, die Brandmauer gegenüber Rechtsaußenparteien in Frage, was zu Verwerfungen zwischen den Fraktionen der politischen Mitte führte. Dies wirkte sich unter anderem auf die Wahl der Europäischen Kommission nach der Wahl aus und lässt auch darüber hinaus dauerhafte Folgen für die politische Dynamik im Europäischen Parlament erwarten.